Termin
Aktionstag: Volksbegehren gegen CETA
ÖDP-Kreisverband Mühldorf
Am 16. Juli 2016 startet das Volksbegehren gegen CETA mit einem großen Unterschriftenaktionstag in den Landkreisen Mühldorf u. Altötting. Etliche Parteien, Vereine und Verbände veranstalten deshalb gemeinsam mit Unterstützung der ÖDP und der INNitiative gegen TTIP im Landkreis Mühldorf eine Aktionskampagne “TTIP – CETA – TISA: lasst Euch nicht verschaukeln”.
Die Initiatoren und Unterstützer des Volksbegehrens wollen erreichen, dass Bayern im Bundesrat gegen die Ratifizierung dieses Abkommens stimmt. Am 16. Juli sollen 25.000 Unterschriften gesammelt werden, damit das Volksbegehren angemeldet werden kann.
CETA ist das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Dieses sogenannte „Freihandelsabkommen“ gefährdet aber unsere Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz, unterhöhlt beispielsweise die bestehende Verbote bei der Gentechnik in der Landwirtschaft u. setzt mit dem „Regulatorischem Rat“ unsere Demokratie aufs Spiel! Den Konzernen wird ein Sonderklagerecht mittels Schiedsgerichten ermöglicht.
Bürgerinnen und Bürger können sich an den Aktionsständen informieren und in die Unterschriftenlisten eintragen. In folgenden Orten können Sie Ihre Stimme gegen CETA abgeben:
• Mühldorf, Stadtplatz (Nähe Bushaltestelle),
10.00 bis 14.00 Uhr
mit dabei: Fair Weltladen Mühldorf, Die Grünen, ÖDP, SPD
• Waldkraiburg, am Markt,
8.00 bis 12.00 Uhr
mit dabei: BUND Naturschutz, ÖDP, SPD
• Ampfing, bilgro-Getränkemarkt, Industriestraße (neben LIDL),
8.00 bis 12.00 Uhr
mit: Die Grünen
• Neumarkt St. Veit, Stadtplatz,
8.00 bis 12.00 Uhr
mit ÖDP
• Mettenheim
Haustür-Aktion
• Raum Haag: bei der Draxmühle, beim Laden im Thal und der Staudengärtnerei
• Stadl/Gemeinde Unterreit, Kauftreff “ums Eck
ca. 7.00 Uhr bis ca 11.00 Uhr
• Taufkirchen, Edeka Stellner
7.30 bis 12.00 Uhr
• Landkreis Altötting
Beachten Sie bitte die Hinweise in der Tageszeitung. Voraussichtlich werden auch in Alt-/Neuötting, Burghausen, Tüßling und Töging Aktionen stattfinden.